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Politik stützt Campusbad-Lösung

Geschrieben von Flensburger Tageblatt.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 14. Februar 2013:

Fragezeichen hinter Steuer- und Wettbewerbsthema. Alternativen Fehlanzeige. Wunsch nach Kooperation mit Fördeland-Therme.

Flensburg. Die Politik wird der Lösung für das Campusbad nicht im Wege stehen. Zumindest die großen Fraktionen werden heute in der Ratsversammlung der Übernahme des Hallenbades durch eine noch zu gründende Stadtwerke-Tochter zustimmen. Das jedenfalls kündigen die Fraktionsspitzen von CDU, SSW, WiF und SPD an. Oberbürgermeister Faber und Stadtwerke-Prokurist Ostmann hatten am Dienstag die Lösung für den dauerhaften Betrieb des Campus bades, dessen Betreiber insolvent ist, der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Es gibt nicht viele Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Vertragskon strukts", sagte auf Anfrage WiF-Fraktionschefin Erika Vollmer. Es sei wichtig, das Campusbad zunächst auf sichere Beine zu stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse jedoch "aufgedeckt" werden, wer für das "miserable Vertragskonstrukt" verantwortlich sei, betonte sie.

Auch bei der CDU gibt es die "Einsicht, dass es die beste Lösung ist", das Bad jetzt von einer Stadtwerke-Tochter betreiben zu lassen, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank Markus Döring. Man müsse jedoch rechtlich prüfen lassen, ob es sich dabei um eine "unzulässige Beihilfe" im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts handelt. Zu klären sei ebenfalls, ob die jetzt gefundene Lösung steuerrechtlich Bestand hat. Politisch gibt Döring zu denken, dass in der neuen Trägerschaft "neue Begehrlichkeiten" mit Blick auf Eintrittspreise, Öffnungszeiten und Nutzungsmodalitäten entstehen könnten, "und dass es genügend Politiker geben wird, die sich dem beugen wollen" - mit dem Ergebnis einer noch höheren Belastung für den städtischen Haushalt.

Ellen Kittel-Wegner, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, erinnerte daran, dass die jetzt gefundene Lösung einem Prüfauftrag der Grünen entspräche, den man vor einem Jahr im Hauptausschuss beantragt hätte; das sei abgelehnt worden. Für den künftigen Betrieb gebe es viele Ideen, was man ändern könne.

"Es war wichtig, dass wir das Bad wieder zum Laufen bringen", sagte Susanne Schäfer-Quäck, SSW-Fraktionsvorsitzende. Es sei fraglich, wie lange das ein Insolvenzverwalter geschafft hätte.

"Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Fördeland-Therme in Glücksburg", sagte SPD-Fraktionschef Helmut Trost. Zudem betonte er, dass man jetzt "alle Beschäftigten in ordentliche Tarifverhältnisse übernehmen sollte". Die Stadt stehe in der Verantwortung für den Schulsport, die Sportvereine und für die anderen Nutzer des Bades; deshalb unterstütze die SPD-Ratsfraktion die gefundene Lösung.

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